Die Sozialwahlen 2023 stehen an und auch dieses Mal können Sie auf Sozialversicherung.watch (kurz: sv-watch) in Kontakt treten mit den Spitzenkandidat*innen der ver.di-Listen und ihnen Fragen stellen.
Die letzten Vorbereitungen laufen, so dass die überarbeitete Seite in den nächsten Wochen online gehen kann. In der Zwischenzeit können Sie sich gerne die Fragen und Antworten ansehen, die den Spitzenkandidat*innen bei der letzten Sozialwahl gestellt wurden.
Sehr geehrter Herr Saum,
zumindest in diesem Jahr hat in der DRV Bund das Thema überhaupt keine Rolle gespielt. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Selbstverwaltung der DRV Bund kann ja immer nur innerhalb der Gesetzte ihren Ermessensspielraum nutzen. Da das bedingungslose Grundeinkommen bisher jedoch lediglich eine Fiktion ist, spielt es auch keine Rolle in unseren Überlegungen. Entscheidungen darüber müssten auf politischer Ebene gefällt werden.
Konkrete Berechnungen über Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf die Höhe der Rentenbeiträge sind mir nicht bekannt. Bisher kenne ich nur allgemeine diesbezügliche Überlegungen ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept.. Eine Erörterung über die Einbeziehung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf die Sozialversicherungssysteme hat m.W. ebenfalls nicht stattgefunden: Was wird aus der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung? Bleiben diese beitragsbezogen? Wie finanzieren sie sich zukünftig? Was wird aus bereits erworbenen Rentenversicherungsansprüchen? Welche Ansprüche entstehen aus Beitragszahlungen, deren Grundlage ein bedingungsloses Grundeinkommen ist (die derzeitige Rente richtet sich nach den Beiträgen, die sich nach dem Einkommen richten)?
Anbei eine überschlägige grobe Schätzung: Ein bedingungsloses monatliches Grundeinkommen von 1000 Euro entspricht einer jährlichen Summe von 12000 Euro. Bei dem jetzigen Beitragssatz von 18,7 % auf die 12000 Euro kämen bei 50 Mio versicherten Beitragszahlenden gut 112 Mrd Euro an Beitragseinnahmen zustande. Heute werden für die 21 Mio Rentnern/Rentnerinnen 250 Mrd Euro jährlich ausgezahlt und die derzeitigen Beitragseinnahmen belaufen sich auf 207 Mrd. Euro (alle Zahlen sind gerundet). Daraus ist erkennbar, das bei den dieser Berechnung zugrunde gelegten Annahmen eine Finanzlücke von knapp 100 Mrd Euro entsteht. Bei der Berechnung ist keine Differenzierung bzw. Berücksichtigung nach den unterschiedlichen Rentenarten sowie Verteilung auf Männer und Frauen erfolgt.
Bisher wurden die Überlegungen zu diesem gesamten Themenkomplex vor allem ideologisch, aber nicht realistisch geführt wurden und es sind noch viele Fragen offen sind. Erst wenn diese beantwortet sind, kann durch eine breite gesellschaftliche Diskussion geklärt werden, ob eine solche Regelung von der Mehrheit der Bevölkerung überhaupt gewollt ist. Ich habe da berechtigte Zweifel.
Mit besten Grüßen aus Berlin
Dagmar König