Die Sozialwahlen 2023 stehen an und auch dieses Mal können Sie auf Sozialversicherung.watch (kurz: sv-watch) in Kontakt treten mit den Spitzenkandidat*innen der ver.di-Listen und ihnen Fragen stellen.
Die letzten Vorbereitungen laufen, so dass die überarbeitete Seite in den nächsten Wochen online gehen kann. In der Zwischenzeit können Sie sich gerne die Fragen und Antworten ansehen, die den Spitzenkandidat*innen bei der letzten Sozialwahl gestellt wurden.
Sehr geehrter Herr Frivap,
nach Auffassung von ver.di ist der beste Schutz vor Altersarmut eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei angemessenen Entgelten. Aus diesem Grund sind niedrige Löhne und Gehälter, deren unzureichende Steigerungen, geringe Tarifbindungen, (unfreiwillige) Teilzeitarbeit und prekäre, sozial nicht oder nur unzureichend abgesicherte Erwerbsformen - wie beispielsweise die geringfügig entlohnte Beschäftigung/Minijobs oder Scheinselbstständigkeit - die Hauptfaktoren, die Armut im Alter entstehen lassen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes war ein wichtiger Meilenstein, um Erwerbs- und Altersarmut zurückzudrängen. Der Mindestlohn muss allerdings regelmäßig und ausreichend angehoben werden. Er ist als unterste Haltelinie zu verstehen. Sozial ungesicherte Jobs müssen abgeschafft werden: Notwendig ist die ungekürzte Beitragserhebung von Erwerbseinkommen. Außerdem muss der Flucht aus der Tarifbindung ein Ende gesetzt werden. Das Rentenniveau muss stabilisiert und wieder deutlich angehoben und die Dämpfungsfaktoren bei der Rentenberechnung müssen abgeschafft werden. ver.di tritt für die Rückkehr zu einer Rentenanpassung entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung ein. Weitere Maßnahmen sind die Wiedereinführung der rentenrechtlichen Absicherung von Zeiten des ALG-II-Bezugs durch Beitragszahlung der Bundesagentur für Arbeit, Zwangsverrentungen an der Schnittstelle zwischen Erwerbsleben und Rente sind abzuschaffen. Das gilt auch für die Abschaffung der Anrechnung der gesetzlichen und betrieblichen Renten auf die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung".
Weitere Forderungen von ver.di liegen vor zur Aufstockung der Erwerbsminderungs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, zur betrieblichen Altersvorsorge und zur Riesterrente. Frauen sind erheblich stärker von (drohender) Altersarmut als Männer betroffen. Deshalb müssen alle Maßnahmen dieses Problem besonders berücksichtigen.
Sie sehen, es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, Altersarmut nicht nur nicht entstehen zu lassen, sondern sie auch wirksam zu bekämpfen. Die oben beschriebenen Maßnahmen werden nicht alle in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung gelöst. Jede Stimme bei den Sozialwahlen unterstützt aber ver.di bei der Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen.
Günter Ploß