Was hat der Verwaltungsrat 2016 zum Wohle der Versicherten erreicht? Was genau konnte er umsetzen?

Sehr geehrter Herr Orpxre,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Vertreterversammlung (so heißt es bei der Rentenversicherung) hat in der ablaufenden Legislaturperiode insbesondere folgender Themen behandelt:
- Vorbereitung der Sozialwahlen
- Wahl der rd. 2 600 ehrenamtlich tätigen Versichertenberater und -innen, die p.a. rd. 177 000 Renten-/Reha-Anträge entgegennehmen und über 1 Mio Versicherte beraten
- Wahl der Versichertenvertreter in den über 300 Widerspruchsausschüssen, die über jährlich rd. 80 000 Widersprüche entscheiden
- Beratung und Beschlussfassung über die Stellenpläne und die Anzahl der Stellenbesetzungen (insgesamt rd. 23 000 Beschäftigte, davon rd. 7 000 in Teilzeit) sowie der Personalbedarfsentwicklung, dabei wird auch über die Anzahl der Nachwuchskräfte entschieden
- regelmäßige Beratung und Beschlussfassung über Einnahmen und Ausgaben sowie zum Vermögen und zur Nachhaltigkeitsrücklage
- jährliche Beschlussfassung über den rd. 150 Mrd Euro umfassenden Haushaltsplan
- jährliche Beschlussfassung über die Jahresrechnung und über die Entlastung des Direktoriums
- Wahl der neuen Präsidentin sowie der weiteren beiden Mitglieder des Direktoriums
- Beratung des 4. Gleichstellungsberichts und Wahl der Gleichstellungsbeauftragten
- Rehabilitation (Beschlussfassung über Konzepte und Führung/Kooperation der 26 eigenen Kliniken mit anderen Reha-Einrichtungen); p.a. werden rd. 800 000 Anträge auf Reha/Teilhabe am Arbeitsleben gestellt
- Umsetzung des "Rentenpakets"(abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, Mütterrente, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente)
- weitere Umsetzung der Riesterrente
- Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung
- weitere Umsetzung des rv-Dialogs (damit wird eine einheitliches EDV-System innerhalb aller Rentenversicherungsträger geschaffen)
- Beratung und Beschlussfassung über diverse Baumaßnahmen. Außerdem erfolgten umfangreiche Beratungen zu gesetzgeberischen Vorhaben: z.B. Mütterrente, Rente mit 63, Ost-Rente, Erwerbsminderungsrente, Flexi-Rente und betriebliche Altersversorgung.
In veröffentlichten Resolutionen bzw. Beschlüssen haben sich Vertreterversammlung und Vorstand gegen die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus den Kassen der Rentenversicherung und für eine Verbesserung der Grundlagen der Nachhaltigkeitsrücklage ausgesprochen. Insgesamt findet eine umfangreiche Politikberatung statt.

Sehr gehrter Herr Orpxre,

ich habe Ihnen einen kleinen Überblick über wesentliche Arbeiten der Selbstverwaltung in der jetzigen Legislaturperiode gegeben. Eine Abgrenzung auf einzelne Jahre würde der Arbeit nicht gerecht werden und ist schwierig, weil bestimmte Arbeiten über ein Kalenderjahr hinausgehen.

Mit freundlichen Grüßen.
Günter Ploß

Über die Arbeit der Selbstverwaltung wird u.a. im jährlichen Geschäftsbericht der Deutschen Rentenversicherung Bund ( www.deutsche-rentenversicherung-bund.de ) informiert. Die öffentlichen Sitzungen der Vertreterversammlung werden auf Initiative von ver.di per Video-Podcast auf der Internetseite der DRV Bund übertragen